Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte erste Änderung zur ordnungsbehördliche Verordnung über die weitere Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr in Kamen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr“ in der Fassung vom 28. April 2006 läuft zum 31.12.2016 aus.

Diese Verordnung regelt auf Grundlage des § 67 GewO das Warenangebot auf dem Wochenmarkt.

Eine Befristung für den weiteren Zeitraum von 10 Jahren wird für sinnvoll gehalten, um die Waren weiterhin auf dem Wochenmarkt anbieten zu können.

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung