Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag bis zu einer Höhe von 130.000,00 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Gehwege 2016 gemäß Ratsbeschluss zum Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In diese Priorisierung werden Bürgerhinweise eingearbeitet. Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.

Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen, Verkehr hat für die programmgemäße Sanierung der Gehwege in 2016 auf der Grundlage des Ergebnisses einer beschränkten Ausschreibung einen Kostenbedarf von rd. 130.000,00 € ermittelt. Der SEK stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um nach Vorliegen einer geprüften Schlussrechnung eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von bis zu 130.000,00 € zur Deckung dieser Kosten zu leisten.