Beschlussvorschlag:

Bei den Buchungsstellen 11.06.01.523100 Rathaus Umbau Trinkwasser-/Feuerlöschleitung, 52.05.02.523100 Unterbringung für Aussiedler, Flüchtlinge u. Asylanten und 57.02.01.523100 Stadthalle wird für das Budget 702.21 Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude usw. im Haushaltsjahr 2016 insgesamt ein Betrag in Höhe von 345.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

11.06.01.523100

Um den Wasserdruck der Feuerlöschleitung dauerhaft zu halten muss die Feuerlöschleitung von der Trinkwasserleitung getrennt werden. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen wird der Warmwasserspeicher aus dem Jahre 1976 ausgetauscht.

Für die Produktstelle 11.06.01.523100 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.000,- € beantragt, die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 61.01.01.551700 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute.

52.05.02.523100

Bei der Aufstellung des Haushalts war noch nicht absehbar, welche Mittel im Bereich der baulichen Unterhaltung für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen erforderlich werden. Die in den jeweiligen Objekten erforderlichen Umbauten wurden in den vergangenen Monaten durchgeführt und aus dem Budget 702.21 Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude usw. finanziert. 

Gegenwärtig laufen noch verschiedene Umstrukturierungen und Umzüge in den städt. und angemieteten Gebäuden. Damit gehen auch teilweise gleichzeitig erforderliche Renovierungen einher. Überschlägig gehen wir gegenwärtig für das Jahr 2016 von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 185.000 € aus. Es wird daher beantragt, zu beschließen, die Buchungsstelle 52.05.02.523100 und damit das ganze Budget 702.21 um diesen Betrag zu erhöhen.

Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 31.03.02.414100 Zuweisungen vom Land.

57.02.01.523100

Für den Betrieb der Stadthalle ist es notwendig die Duschen in den Künstlergarderoben zu erhalten. Nach den technischen Vorgaben der Trinkwasserverordnung ist es notwendig die Installationen so zu erweitern, dass sie diesen Vorgaben entsprechen.

Für die Produktstelle 57.02.01.523100 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 65.000,- € beantragt, die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 61.01.01.551700 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute.