Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH (KBG) wie nachstehend aufgef�t abzustimmen:

Die Gesch�sf�ung der Kamener Betriebsf�ungsgesellschaft mbH wird gem. �bsp;11 Abs. 1 d Gesellschaftsvertrag f�das Gesch�sjahr 2015 uneingeschr�t entlastet.

Sachverhalt und Begr�ung (einschl. finanzielle M�ichkeit der Verwirklichung):

Gem. �1 Abs. 1 d Gesellschaftsvertrag beschlie�die Gesellschafterversammlung �r die Entlastung der Gesch�sf�ung.

Da die Vertreter des Rates der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung nur nach den Weisungen des Rates Gesellschafterbeschl�e fassen k�en (� Abs. 2 Gesellschafts�rtrag), wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten.

Der Jahresabschluss 2015 der KBG wurde am 30.03.16 aufgestellt sowie der Gesellschafterversammlung und der beauftragten Wirtschaftspr�ngsgesellschaft vorgelegt. Diese begann unverz�ich mit der �rpr�ng. Mit Datum vom 22.04.16 wurde der entsprechende Pr�ericht erstellt. Der Best�gungsvermerk enth� das Urteil, dass die Pr�ng zu keinen Einw�en f�te.

Der Pr�uftrag schloss gem. �bsp;14 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages auch die Pr�ng der Ordnungsm�gkeit der Gesch�sf�ung und der wirtschaftlichen Verh�nisse gem��bsp;53 Haushaltsgrunds�egesetz (HGrG) ein.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Kamen, gem�dem Beschlussvorschlag zu entscheiden