Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte
1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum
Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH beschlossen:
- Der Rat der Stadt Kamen stellt den
Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2015 in der vorliegenden
Form fest.
- Der Jahresgewinn 2015 von
3.162.199,25 € wird in Höhe von 382.154,00 € der Allgemeinen
Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss in Höhe von
2.780.045,25 € auf das Wirtschaftsjahr 2016 vorgetragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW hat die
Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und
über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem
Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Jahresabschluss
und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres aufzustellen. Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung einbeziehen.
Der
Jahresabschluss 2015 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &
Young GmbH, Essen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehen.
Zur Zeit liegt der
Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, GPA NRW, zum
Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2015 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich
der Zustimmung der GPA NRW.
Entsprechend der
Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung
der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss
und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des
Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des
Jahresgewinns.
Detaillierte
Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2015, bestehend aus:
- Bilanz
zum 31.12.2015
- Gewinn-
und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015
- Anhang
-
Lagebericht und
- dem beiliegenden Auszug aus dem
Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zu
entnehmen.
Die Bilanz zum
31.12.2015 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in
Höhe von 84.348.512,66 € (Vorjahr: 85.642.591,14 €) ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn-
und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2015 einen Jahresgewinn in Höhe von
3.162.199,25 € aus.
Von dem Jahresgewinn werden 382.154 € aus der Auflösung von
Sonderposten für Zuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Der verbleibende
Gewinn in Höhe von 2.780.045,25 €
wird
auf das Wirtschaftsjahr 2015 vorgetragen.