Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt folgende Umbesetzung:

Betriebsausschuss

                                                bisher                                      neu

ordentliches Mitglied:              Ulrich Lehmann                      Marion Kobus

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit Schreiben vom 07.03.2016 beantragt die Fraktion FW/FDP eine Umbesetzung von Ausschüssen.

Herr Ulrich Lehmann, sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss, hat mit Schreiben vom 02.03.2016 sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Demnach liegt das Recht bei der Fraktion FW/FDP.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.