Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte "Neufassung der Satzung über Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kamen".
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Das Inkrafttreten des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) sowie das damit verbundene Außerkrafttreten des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetztes des Landes NRW macht eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kamen unumgänglich.
Die Kostensätze wurden aus der alten Kalkulation übernommen, da eine Neukalkulation
nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erst erfolgen kann, wenn die
Kalkulation der Rettungsdienstgebühren erstellt wurde. Dies kann
voraussichtlich auf die zweite Jahreshälfte terminiert werden.