Betreff
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage
102/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisa­torische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2016 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource „Personal“ wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

 

Seit 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die Vollzeitäquivalente der Erwerbstätigkeit entsprechen der Zahl der auf Normalarbeitszeit umgerechneten Beschäftigungsverhältnisse. Sie ergeben sich, indem das Arbeitsvolumen durch die Stundenzahl dividiert wird, die normalerweise im Durchschnitt je Vollarbeitsplatz geleistet wird. Die Vollzeitäquivalente werden je Beschäftigtengruppe getrennt ermittelt und dann zusammengefasst und bieten im Gegensatz zur Planstellengrundlage den Vorteil der besseren Vergleichbarkeit.

 

Die Personalkosteneinsparungen, so wie sie u. a. im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, können künftig auch Service- und Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen.

 

 

Vollzeitverrechnete Stellen im Vergleich zum Vorjahr:

 

 

2015

2016

Beamte

122,131

128,399

tariflich Beschäftigte

271,842

275,278

Gesamt

393,973

403,677

 

 

Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2016 betragen insgesamt ca. 24,69 Mio. Euro. Gegenüber der Planung 2016 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2015 (24,58 Mio. €) ergibt sich eine Steigerung um 0,11 Mio. €. Diese ist insbesondere durch die Ausweitung der Stellen bedingt. Der Ansatz in 2016 liegt mit 24,69 Mio. € gegenüber dem Ansatz in 2015 (ca. 23,84 Mio. Euro) um ca. 0,85 Mio. € höher.

 

Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan sowie zu organisatorischen Entwicklungen sind im Vorbericht zum Arbeitsverteilungsplan enthalten. Erläuterungen zu den Personalaufwendungen enthält der Band 1 des Haushaltsplanes 2016 - Vorbericht zum Produkthaushalt.

 

Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen des LGG beteiligt.