Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger der Kindertageseinrichtung Familienbande eine vertragliche Vereinbarung zur freiwilligen Betriebskostenfinanzierung abzuschließen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Seit Eröffnung der Kindertagesstätte Familienbande wurde diese bei der Stadt Kamen als El­terninitiative geführt und entsprechend bei den KiBiz-Pauschalen mit einem Finanzierungs­anteil von 96% berechnet. Der Trägeranteil betrug daher 4%.

Zwischenzeitlich wurde jedoch festgestellt, dass es sich bei dem Träger zwar um einen Ver­ein, allerdings nicht um eine Elterninitiative im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 4 KiBiz handelt. Daher ist eine Finanzierung lediglich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 KiBiz  als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in Höhe von 91% möglich.

Die Anerkennung als freier Träger der Familienbande e.V. erfolgte in der Jugendhilfeaus­schuss­sitzung am 09.03.2010.

Da das Finanzierungsmodell der Familienbande auf die Zuschussfinanzierung in Höhe von 96% basiert, wäre die Finanzierung des weiteren Betriebs der Einrichtung gefährdet.

Daher beabsichtigt die Verwaltung rückwirkend einen freiwilligen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbe­tra­ges zwischen der bisherigen Finanzierung und der nunmehr vorzu­nehmenden Finanzie­rung (5%) zu leisten.