Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Abfall­ent­sorgung in der Stadt Kamen" und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebühren­bedarfs­berechnung.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die ursprüngliche Satzung stammt aus dem Jahr 1997. Mit den für 2016 zu ändernden Gebüh­rensätzen wäre die 12. Änderung der Satzung zu beschließen. Zur Rechtsbereinigung soll eine Neufassung beschlossen werden. Inhaltlich ändern sich lediglich die Gebührensätze in § 3 Ab­satz 1.

Nachdem die Gebühren 2011 bis 2013 und 2015 nahezu stabil waren, müssen für das Jahr 2016 die Restmüllgebühren um durchschnittlich 9,8 % angehoben werden, weil auf breiter Front für den Kostenträger Restmüll Preisanhebungen zu verzeichnen sind. Die Biomüllgebühren können dagegen unverändert übernommen werden.

Für den Kostenträger Restmüll ergeben sich unter anderem Aufwandsteigerungen und Ertrags­rückgänge bei der Kreiseinheitsgebühr, den Altpapiererlösen sowie der Unterdeckung aus 2014.

Zum Vergleich wird die Gebührenkalkulation 2015 beigefügt.

Anlagen:

-       Satzung

-       Gebührenkalkulation 2016 und 2015