Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Bürgeranregung zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Victor Orbán als unzulässig zurückzuweisen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit Email vom 25.09.2015 regt der Landesvorsitzende der Republikaner NRW, Herr André Maniera, an, Herrn Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, zum Ehrenbürger zu ernennen.

Nach § 24 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständige Gremium.

Der vorliegende Antrag ist ohne weitere inhaltliche Befassung als unzulässig zurückzuweisen, da der Anregung kein Sachanliegen zugrunde liegt. Vorliegend soll in rechtsmissbräuchlicher Weise eine öffentliche Stelle in Anspruch genommen werden, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen.

Alle Städte und Gemeinden in NRW haben gleichlautende Anregungen der Republikaner NRW erhalten.

Anlagen:

Bürgeranregung