hier: Antrag der Fraktion die Linke/GAL
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt folgende Umbesetzung:
Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss
bisher neu
ordentliches Mitglied: Axel Margraf Francesco Müller
stellv. Mitglied Francesco Müller Friedhelm Schaumann
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Schreiben vom 21.09.2015 beantragt die Fraktion Die Linke/GAL eine Umbesetzung von Ausschüssen.
Herr Axel Margraf, sachkundiger Bürger im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss, hat mit Schreiben vom 23.09.2015 sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Demnach liegt das Recht bei der Fraktion Die Linke/GAL.
Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.