Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt folgende Umbesetzung:

Planungs- und Straßenverkehrsausschuss

                                                bisher                                      neu

ordentliches Mitglied:              Axel Margraf                           Francesco Müller

stellv. Mitglied                         Francesco Müller                    Friedhelm Schaumann

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit Schreiben vom 21.09.2015 beantragt die Fraktion Die Linke/GAL eine Umbesetzung von Ausschüssen.

Herr Axel Margraf, sachkundiger Bürger im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss, hat mit Schreiben vom 23.09.2015 sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Demnach liegt das Recht bei der Fraktion Die Linke/GAL.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.