Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

1.    Dem ehemaligen Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages a. F. Entlastung erteilt.

2.    Der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 11 Abs. 1 d Gesellschaftsvertrag Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages a. F. beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und gem. § 11 Abs. 1 d Gesellschaftsvertrag über die Entlastung der Geschäftsführung.

Da die Vertreter des Rates der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung nur nach den Weisungen des Rates Gesellschafterbeschlüsse fassen können (§ 12 Nr. 1 Gesellschaftervertrag a.F. bzw. § 9 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag), wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten.

Hinweis zur Beschlussvorlage:

Mitglieder des Rates, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.

Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter:

Blaschke, Thomas

Dreher, Britta

Fuhrmann, Rainer

Gerdes, Rosemarie

Hartig, Petra

Heidenreich, Hans-Dieter

Hupe, Hermann

Jung, Renate

Kemna, Wilhelm

Mann, Annette

Müller, Ursula

Werning, Bettina

Zühlke, Nicola