Die Betriebsabrechnung weist eine Unterdeckung von insgesamt 507.571,75 € aus.

Die Betriebsabrechnung des Jahres 2014 der Stadtentwässerung Kamen ist in der beigefügten Anlage (Spalten 1 – 7) dargestellt. Die Beträge der einzelnen Kostenarten und Leistungen der Betriebsabrechnung (Spalten 6 und 7) werden aus dem Jahresabschluss 2014 der Finanz­buchhaltung (Spalten 2 und 3) entwickelt, wobei die Werte des Jahresabschlusses entweder der Ein- /Ausgliederungsrechnung (Spalte 4 und 5) oder der Betriebsabrechnung (Spalte 6 und 7) zugeordnet werden. In jeder Zeile muss die Summe der Beträge aus der Ein- / Ausgliede­rungsspalte und der Betriebsabrechnung identisch sein mit der Summe des Jahresabschlusses.

Nach diversen Differenzierungen der Werte des Jahresabschlusses 2014 über die Ein-/ Aus­gliederungsspalte weist die Betriebsabrechnung 2014 eine Unterdeckung in Höhe von 507.571,75 € aus. Die Differenz zwischen dem Ergebnis des handelsrechtlichen Jahresab­schlusses und dem Ergebnis der Betriebsabrechnung basiert hauptsächlich darauf, dass

-       der handelsrechtliche Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse im Rah­men der Betriebsabrechnung und Kalkulation keinen Erlös darstellt (rd. 398 T€),

-       die ertragswirksame Auflösung der Rückstellung für Gebührenausgleich nach KAG im Rahmen der Betriebsabrechnung und Kalkulation keinen Erlös darstellt (rd. 200 T€),

-       die kalkulatorischen Kosten bei der Betriebsabrechnung und der Kalkulation (Abschreibun­gen und Zinsen) höher ausfallen, als die handelsrechtlichen Abschreibun­gen und Fremdkapitalzinsen in der Gewinn- und Verlustrechnung (rd. 2.886 T€),

-       im Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 Buchverluste aus Anlagenabgängen (rd. 31 T€) und Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung (rd. 151 T€) enthalten sind, die in der Kalkulation und Betriebsabrechnung keine Kosten des Berichtsjahres darstel­len.

Insgesamt betrachtet errechnet sich das Betriebsergebnis 2014 aus folgenden Wertverände­rungen im Vergleich zum Jahresabschluss 2014:

Bei dem Ergebnis der Betriebsabrechnung 2014 (- 507.571,75 €) ist zu berücksichtigen, dass die Kalkulation 2014 vorsieht, eine Überdeckung aus 2011 in Höhe 200.000,00 € auszuglei­chen.

Somit ergibt sich nach Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) eine tat­sächliche Kostenunterdeckung in Höhe von 307.571,75 €.

Das KAG NRW schreibt in § 6 Abs. 2 Satz 3 ff. vor, dass Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes (als Ergebnis einer Betriebsabrechnung) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen sind. Kostenunterdeckungen sollen ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Wie diese Vorgaben des KAG NRW bei den kommenden Kalkulationen der Gebührensätze ab 2016 Anwendung finden, muss zu gegebener Zeit (ab Herbst 2015) entschieden werden, wenn alle im Rahmen der Kalkulation entscheidenden Rahmenbedingungen und Parameter für das kommende Wirtschaftsjahr 2016 bekannt geworden sind und der Verwaltung vorliegen.

Anlagen:

Betriebsabrechnung