Beschlussvorschlag:

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH beschlossen:

1. Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2014 in der vorliegenden Form fest.

2. Der Jahresgewinn 2014 von 2.614.465,70 € wird in Höhe von 398.448,87 € der Allgemei­nen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss in Höhe von 2.216.016,83 € auf das Wirtschaftsjahr 2015 vorgetragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebe­richt aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Ge­meinde zur Feststellung weiterleitet. Jahresabschluss und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Der Betriebsausschuss soll die Er­gebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung einbezie­hen.

Der Jahresabschluss 2014 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Essen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Zur Zeit liegt der Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, GPA NRW, zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2014 der Wirtschaftsprüfungsgesell­schaft Ernst & Young GmbH vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Zu­stimmung der GPA NRW.

Entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebs­satzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.

Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2014, bestehend aus:

 -     Bilanz zum 31.12.2014

 -     Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2014

 -     Anhang

 -     Lagebericht und

 -     dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zu entnehmen.

Die Bilanz zum 31.12.2014 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 85.642.591,14 € (Vorjahr: 83.830.679,15 €) ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2014 einen Jahresgewinn in Höhe von 2.614.465,70  € aus.

Von dem Jahresgewinn werden 398.448,87 € aus der Auflösung von Sonderposten für Zu-schüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der verbleibende Gewinn in Höhe von 2.216.016,83 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2015 vorge-tragen.