Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der Satzung der Stadt Kamen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinklärgruben, abflusslose Gruben)

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

1. Ausgangslage

Wie in der Mitteilungsvorlage 067/2014 vom 18.06.2014 für die Betriebsausschusssitzung am 30.06.2014 bereits ausführlich dargestellt, ist am 16.03.2013 ein geändertes Landeswasserge­setz NRW (LWG NRW) in Kraft getreten und durch die konkretisierende Rechtsverordnung „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen“ – SüwVO Abw NRW 2013, die seit dem 09.11.2013 in Kraft getreten ist, ergänzt worden. Da diese Verordnung sich auch auf den Betrieb von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einschließlich Leitungssystem be­zieht, ist es notwendig, auch die Satzung der Stadt Kamen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) anzupassen.

2. Abstimmungs- und Beratungsverlauf

Mit der o. g. Mitteilungsvorlage wurde ein entsprechender Satzungsentwurf vorgestellt. Da bis­her von den Fraktionen kein Änderungsbedarf angezeigt wurde, schlägt die Verwaltung vor, die neue Satzung in der beiliegenden Form zu beschließen.

Anlage

Entwurf der Satzung der Stadt Kamen über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksent­wässerungsanlagen (Kleinklärgruben, abflusslose Gruben)

Anlagen:

Satzungsentwurf