Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 31.03.02.533800 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wird ein überplanmäßiger Aufwand von 210.000 € zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) umfassen im Wesentlichen Leistungen zum Lebensunterhalt, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und sonstige Leistungen (Bildung und Teilhabe, Schulbegleitung).

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2014 erhielten 106 Personen Leistungen nach AsylblG (30.06.2013). Am Ende des Jahres 2013 bekamen 130 Personen und zum 30.06.2014 mittlerweile 172 Personen Leistungen nach dem AsylblG. Dies bedeutet einen Anstieg von fast 60% innerhalb eines Jahres.

Außerdem ist ein erhöhter Aufwand bei den Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und den sonstigen Leistungen (Schulbegleitung) festzustellen.

Im Rahmen des Produktes 31.03.02 konnten höhere Erträge aus den Landzuweisungen zur Deckung herangezogen werden. Diese Mittel werden Anfang Oktober aufgebraucht sein, sodass es bis zum Jahresende eines überplanmäßigen Aufwandes von 210.000 € bedarf.

Diese Entwicklungen waren bei der Aufstellung des Haushaltes nicht vorauszusehen.

Der überplanmäßige Aufwand wird gedeckt durch Minderaufwand bei der Buchungsstelle 61.01.01.551700 - Zinsaufwendungen an Kreditinstitute -. Die Buchungsstelle wird im Produkt 61.01.01 unter dem Teilergebnisplan „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ geführt.