Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt, dass für die gesamte Wahlperiode des Rates eine Ein­wohnerfragestunde in die Tagesordnung der Planungs- und Straßenverkehrsausschusssitzung aufgenommen wird.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt Kamen kann der Rat beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der Rats­sitzungen aufgenommen wird.

Gem. § 26 der Geschäftsordnung findet die Regelung auch auf Ausschüsse Anwendung.

Für die abgelaufene Wahlperiode wurden entsprechende Beschlüsse für die Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses und des Straßenverkehrsausschusses gefasst. Der Rat der Stadt Kamen hat in der Sitzung am 18.06.2014 die Bildung eines Planungs- und Straßenverkehrsausschusses beschlossen. Die Ver­wal­tung empfiehlt, auch in Zukunft den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Einwohner­frage­stunde zu ermöglichen. Die Einwohner­fragestunde soll am Anfang des öffentli­chen Teils in der Sitzung des Planungs- und Straßenver­kehrsausschusses durchgeführt werden.