Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Kamen wählt nachstehende Mitglieder in den Behindertenbeirat:

       ordentliche Mitglieder                               stellvertretende Mitglieder

       a) Ratsmitglieder

            1. Renate Jung                                    Silvester Runde

            2. Petra Hartig                                     Hans-Dieter Heidenreich

            3. Britta Dreher                                   Nicola Zühlke

            4. Peter Holtmann                               Ulrich Marc

            5. Ralf Langner                                   Ralf Eisenhardt

            6. Susanne Middendorf                       Rainer Fuhrmann
           
           

       b) sachkundige Bürgerinnen/Bürger
           

            1. Yannick Heineck                             Udo Theimann

            2. Matthias Thomas                            Sandra Buske

            3. Franz Hugo Weber                         Walter Christoph

            4. Manuela Laßen                               Carmen Mannel-Maiwald

            5. N.N. Los zwischen den Linken/GAL und FW/FDP
      

       c)  Vertreter der Gruppen und Verbände
                                                           
                                                            Mitglied                        Stellvertreter

            Bundesverband für Reha-      Wüster, Jörg               Wüster, Melanie
            bilitation und Interessen-
            vertretung Behinderter e.V.

            Der Paritätische Wohl-           Tönnes, Gabriele        Brückel, Tanja
            fahrtsverband
            Kreisgruppe Unna
           
            Deutsche Multiple                   van Lück, Frauke        Wozniak, Dagmar
            Sklerose Gesellschaft

            Ev. Perthes-Werk                   Schneider, Kerstin      Lindemann, Ute
            Hellweg-Werkstätten

            Perthes-Wohnen und
            Beraten                                   Morkel, Manuela          Poschmann, Silja

            Initiative Down-Syndrom         Jung, Petra                  Gaber, Marie
            Kreis Unna e.V.

            Frauenselbsthilfe                    Hilbk, Brigitte               Kunstmann, Christa

            nach Krebs

            Lebenshilfe Unna e.V. N.N                              N.N.

            Sozialverband                         Clausing, Dietmar       Filmann, Helmut
            Ortsverb. Kamen-Heeren

            Sozialverband                         Hunsdiek, Helmut        Hilsmann, Margarete
            Ortsverb. Kamen-Mitte

            VDK Kamen                            Goedecker, Klaus       Diester, Uwe

            Arbeiterwohlfahrt                     Theis, Jörg                  N.N
            Unterbezirk Unna

            Verein für Betreuung               Brock, Daniela            Jung, Julia
            und Unterstützung
            behinderter Menschen
            und deren Familien
            VeBU e.V.       

2.    beratende Mitglieder gem § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW

       je nach Losentscheid LINKE / GAL-  FW/FDP

       Linke/GAL Ingrid Kollmeyer          Carsten Rewinkel

       FW/FDP               Alfred Mallitzky            Martin Seidlitz

3.    Zur Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden benannt:

       Vorsitzende:                     Jung, Renate
       stellv. Vorsitzender:         Hartig, Petra

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 18.06.2014 die Bildung und Zusammen­setzung des Behindertenbeirates beschlossen.

Danach gehören dem Behindertenbeirat 11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, und bis zu 17 Vertreter der Gruppen und Verbände an.

Die Verwaltung hat die bisher im Behindertenbeirat vertretenen Organisationen und Ver­bände und darüber hinaus weitere Interessenverbände angeschrieben und um Personal­vorschläge gebeten.

Für das Wahlverfahren findet § 50 Abs. 3 GO NRW Anwendung. Danach können sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, der durch einstimmigen Beschluss angenommen werden muss.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält­nis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Der Rat ist gesetzlich verpflichtet, den von einer Fraktion ordnungsgemäß Benannten zum Mitglied des Ausschusses zu bestellen. Die Be­stellung erfolgt durch Wahlbeschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NRW. Danach ist die benannte Person bestellt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die Wahlvorschläge der Organisationen und Verbände sind in die Vorschlagslisten der Fraktionen aufzunehmen und werden gemeinsam zur Wahl gestellt. Für jedes stimmberechtigte und beratende Mitglied des Behinderten­bei­rates ist ein persön­licher Stellvertreter zu bestellen.

Nach Mitteilung der zugriffsberechtigten Fraktionen wurde über die Benennung der Vorsit­zenden und des stellvertretenden Vorsitzenden eine Einigung erzielt. Die SPD-Fraktion benennt als Vorsitzende Frau Renate Jung, als stellvertretende Vorsitzende Frau Petra Hartig.