hier: Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss beauftragt die Verwaltung
- die Polizei mit der Bitte, im Rahmen der Schulwegsicherung und Verkehrsüberwachung tätig zu werden, zu kontaktieren,
- Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrsmengenerhebungen vorzunehmen
- über die Ergebnisse und ggf. zusätzliche Maßnahmen in einem Fachausschuss (Straßenverkehrs- oder Planungs-und Umweltausschuss) zu berichten.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Eine Kamener Bürgerin regt auf Grund eigener Beobachtungen an, auf dem Schulweg zur Diesterwegschule, hier: Ängelholmer Straße, zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ihrem Antrag beigefügt ist eine Unterschriftenliste weiterer Eltern.
Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der
Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von
Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium.
Da die nächste Sitzung des Straßenverkehrsausschusses erst für den 20.10.2014 terminiert ist, wird der Handlungsrahmen durch den Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss beraten und beschlossen.
Auf Grund der dargestellten Situation ist seitens der Verwaltung unmittelbar Kontakt zur Polizei aufzunehmen. Im Rahmen der Schulwegsicherung sollten von dort verstärkt Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (u. a. der Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen) erfolgen.
Die Verwaltung wird, anhand der ihr zur Verfügung stehenden Geräte, Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten erheben.
Mögliche Maßnahmen sind dann in einem Fachausschuss vorzutragen; das kann wegen der Sitzungsterminierung auch im Planungs- und Umweltausschuss geschehen.