Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, die Stromkonzession ab 2015 an die GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen zu vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgelegten Vertragsentwurf mit der GSW abzuschließen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Rates am 07.03.2013 berichtet, dass der bestehende Stromkonzessionsvertrag zum 31.12.2014 ausläuft. Nach umfassender Information hat der Rat einstimmig den weiteren Ablauf des Konzessionierungsverfahrens, die Auswahlkriterien einschließlich Gewichtung und einen Musterkonzessionsvertrag als Grundlage für die Angebotsabgabe interessierter Bewerber beschlossen (Vorlagen Nr. 005/2013).

Im Rahmen der Auswahlentscheidung ist die Stadt Kamen gem. § 46 Abs. 3 Satz 5 Energiewirtschaftgesetz den Zielen des § 1 EnWG (sicherer, preisgünstiger, verbraucherfreundlicher, effizienter und umweltverträglicher Netzbetrieb) verpflichtet.

Zudem sollte der Konzessionsvertrag kommunalfreundlich gestaltet werden.

Nach Durchführung der vereinbarten Verfahrensschritte haben letztlich nur die Gemeinschaftsstadtwerke GSW Kamen-Bönen-Bergkamen ein verbindliches Angebot abgegeben. Die RWE gab nach der Interessenbekundung kein Angebot mehr ab.

Das Angebot der GSW Gemeinschaftsstadtwerke wurde eingehend geprüft und bewertet. Ein verfahrensbegleitendes externes Fachanwaltsbüro kommt zu dem Ergebnis, dass die Angebotsunterlagen einschließlich des Vertragsentwurfs den vom Rat beschlossenen Vorgaben voll entsprechen.

Die von den Gemeinschaftsstadtwerken vorgeschlagenen Ergänzungen zum Konzessionsvertragsentwurf werden als rechtskonform und im Sinne der Kommunalfreundlichkeit positiv bewertet.

Ein aktualisierter Vertragsentwurf ist beigefügt. Die von der GSW vorgeschlagenen Ergänzungen sind kenntlich gemacht (siehe grau hinterlegte Textpassagen in den §§ 6, 9, 11, 19)

Der Rat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Die Verwaltung empfiehlt, die Stromkonzession an die GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen zu vergeben.

Anlage: Entwurf Stromkonzessionsvertrag