Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende Umbesetzung:

Vertreterin

Ev. Perthes-Werk
Friedrich-Pröbsting-Haus                  Anja Müller                                Manuela Morkel

ordentliches Mitglied                          Heinz Uwe Hilsmann                David Rodriguez Blanco

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit Schreiben vom 10.12.2012 hat Herr Heinz Uwe Hilsmann, sachkundiger Bürger im Straßenverkehrsausschuss, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

Mit Schreiben vom 19.11.2012 hat das Evangelische Perthes-Werk e.V. mitgeteilt, dass Frau Anja Müller nicht mehr dort beschäftigt ist und insofern nicht mehr als Vertreterin des Evangelischen-Perthes-Werk e.V. (Friedrich-Pröbsting-Haus) im Behindertenbeirat zur Verfügung steht.

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewor­denen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl ange­hörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände.

Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung im Behindertenbeirat hat die SPD-Fraktion.

Als Nachbesetzung im Behindertenbeirat hat das Evangelische Perthes-Werk e.V. Frau Manuela Morkel vorgeschlagen.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.