Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Kamen steht jedweder Überplanung des Naturraumes „Erlensundern“ vehement entgegen, die eine Bebauung dieses Landschafts­raumes zum Ziel hat.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der aktuellen Diskussion zur Bestimmung eines geeigneten Standortes für den Bau von Ein­richtungen für den Maßregelvollzug sind auch Standorte in der Nachbarstadt Lünen aufgerufen.

In diesem Zusammenhang unterstützt der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Kamen

• die kritischen Positionen der örtlichen Politik,
• die ablehnende Haltung der landwirtschaftlichen Interessenvertreter,
• die ablehnende Position der Naturschutzverbände

mit Blick auf den diskutierten Standort „Erlensundern“.

Der Planungs- und Umweltausschuss schließt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich der vielfach formulierten Forderung an, den Landschafts- und Naturraum „Erlensundern“ nicht zu überplanen.

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Kamen

fordert für den Fall planerischer Aktivitäten des zuständigen Ministeriums

• die Veröffentlichung der Abwägungskriterien, die bei der Standortsuche relevant sind,
• ggfls. den Nachweis der umfassenden Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
• sowie der Vertretbarkeit von Freiflächenverbrauch

und erklärt

• die Mitwirkung bei der Erschließung des Naturraumes „Erlensundern“ für jedwede anderweitige Nutzung als für die Landwirtschaft sowie für die Erholung zu versagen,
• dass der Revitalisierung von Brachflächen unbedingt der Vorzug vor der Inanspruch­nahme von Freiraum zu geben ist.
• dass das planerische Grundprinzip der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Leitlinie bleiben muss.

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung, die vorstehenden Positionen unverzüglich auf geeignete Weise zuzuleiten

• der Stadt Lünen,
• der Stadt Dortmund,
• dem Kreis Unna,
• dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
• sowie dem Ministerium Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.