Beschlussvorschlag:

Im Produkt 54.01.01 – Bau von Verkehrsflächen – werden für die Maßnahme Nordring bei der Buchungsstelle 54.01.01/0518.783100 Mittel in Höhe von 90.000 € außerplanmäßig investiv bereitgestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die erste Entwurfsplanung für die Baumaßnahme „Nordring“ wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23. Oktober 2012 vorgestellt. Insbesondere auch mit Blick auf den Lärmaktionsplan wurde die vorgestellte Planung durch den Planung- und Umweltausschuss po­sitiv beurteilt. Es handelt sich um eine Maßnahme, die in Koordination mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen durchgeführt werden soll. Nach Abstimmung mit dem Landesbetrieb stehen dort Mittel für die Durchführung der Baumaß­nahme (u. a. Fahrbahnsanierung, Radweg) im Jahr 2013 zur Verfügung. Im Vorlauf dazu ist die Kanalbaumaßnahme durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen bis spätestens Anfang 2013 durchzuführen. Die Stadt Kamen wird sich dem Bauvorhaben insofern anschließen, indem diese Möglichkeit der Umgestaltung der Straße Nordring ergriffen werden soll. Gehwege, Park­streifen, Beleuchtung und tlw. Grünflächen sollen grundhaft erneuert werden. Ein Förderantrag für den Bereich kommunaler Straßenbau wurde für diese Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programmjahr 2013 gestellt.

Um insbesondere die Zeitvorgaben des Landesbetriebes erfüllen zu können, sind weitere Pla­nungs- und Abstimmungsprozesse erforderlich. Mit Straßen.NRW wurde vereinbart, dass die Planungsleistungen für die Baumaßnahme durch die Stadt Kamen beauftragt werden. Ent­spre­chend der mit Straßen.NRW. zu treffenden Vereinbarung werden anteilige Planungskosten vom Landesbetrieb an die Stadt Kamen erstattet. Es ist dringend erforderlich, die Planungsleistungen zu beauftragen, damit der Baubeginn entsprechend des vorgegebenen Zeitplanes erfolgen kann. Der Stadt Kamen liegt ein Angebot des  Büros Brechtefeld und Nafe, Sprockhövel, über die In­genieur­leistungen vor. Das Büro muss zeitnah mit den Ingenieurleistungen beauftragt werden. Die Kosten für die erforderlichen Beauftragungen von Planungs- und Ingenieurleistungen im Haus­haltsjahr 2012 werden nach jetzigem Stand auf 89.870,93 € geschätzt. Die Deckung der außerplanmäßigen Mehrauszahlung i. H. v. 90.000 € erfolgt über investive Minderauszahlungen bei der Buchungsstelle 54.01.01/0505.783100.