Beschlussvorschlag:

Dem Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des Betriebs­aus­schusses.

Der Jahresabschluss 2011 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschafts­prü­fungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Essen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungs­vermerk versehen.

Der geprüfte Jahresabschluss 2011 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend dem § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW in der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am 24.05.2012 vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­an­stalt NRW (GPA NRW, Herne) festgestellt.

Mit Schreiben vom 14.09.2012 wurde der abschließende Vermerk der GPA NRW übersandt.

Die GPA NRW teilt hierin mit, dass sie den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer voll­in­halt­lich übernimmt. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über die Durch­führung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrich­tungen (JAP DVO) ist aus dortiger Sicht nicht erforderlich.

Hinweis zur Beschlussvorlage:

Nachfolgende Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.

Blaschke, Thomas

Dreher, Britta

Dyduch, Marion

Eckardt, Joachim

Fuhrmann, Rainer

Hartig, Petra

Hasler, Reinhard

Heidenreich, Hans-Dieter

Holtmann, Peter

Kasperidus, Klaus

Kissing, Heinrich

Kühnapfel, Klaus-Bernhard

Lipinski, Friedhelm

Middendorf, Susanne

Mork, Adrian

Runde, Silvester

Theimann, Udo

Wältermann, Theodor