Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatori­sche Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können bzw. eine Be­setzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2013 wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource „Personal“ wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen, erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionie­ren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Der Stellenplan für das Jahr 2013 wurde erstmals mit dem neuen Verfahren aus LOGA erstellt.

Ab 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die Vollzeitäquivalente der Erwerbstätigkeit entsprechen der Zahl der auf Normalarbeitszeit umge­rechneten Beschäftigungsverhältnisse. Sie ergeben sich, indem das Arbeitsvolumen durch die Stundenzahl dividiert wird, die normalerweise im Durchschnitt je Vollarbeitsplatz geleistet wird. Die Vollzeitäquivalente werden je Beschäftigtengruppe getrennt ermittelt und dann zusammen­gefasst und bieten im Gegensatz zur Planstellengrundlage den Vorteil der besseren Vergleich­barkeit.

Die Personalkosteneinsparungen, so wie sie u.a. im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, werden künftig auch Service- und Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bür­ger nach sich ziehen können.

Vollzeitverrechnete Stellen im Vergleich zum Vorjahr:

Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2013 betragen unter Ausnutzung sämtli­cher Einsparmöglichkeiten insgesamt ca. 22,76 Mio. Euro, also rund ein Fünftel der gesamten Aufwendungen der Stadt. Damit vermindert sich der Ansatz in 2013 um ca. 0,11 Mio. € gegenüber dem Ansatz in 2012 (ca. 22,87 Mio. Euro).

Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan sowie zu organisatorischen Entwicklungen sind im Vorbericht zum Arbeitsverteilungsplan enthalten. Erläuterungen zu den Personalaufwendungen enthält der Band 1 des Haushaltsplanes 2013 - Vorbericht zum Produkthaushalt.

Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rah­men des LGG beteiligt.