Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Gebührensatzberechnung für den Rettungsdienst auf dem Gebiet der Städte Bergkamen und Kamen sowie der Gemeinde Bönen. Die bestehenden Gebührensätze gelten auch für das Jahr 2013.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Satzung in der derzeitigen Fassung wurde in der Sitzung des Rates am 06.12.2011 be­schlossen und gilt seit dem 01.01.2012. Eine Anpassung der Gebührensätze innerhalb des § 5 „Höhe der Gebühren“ ist nicht notwendig. Unter Beibehaltung der Gebührensätze wird der für das Jahr 2013 ermittelte Gebührenbedarf gedeckt. Um dies Ergebnis zu erreichen, wurde der gesamte Rest der Überdeckung der Betriebsabrechnung 2010 gebührenbedarfsmindernd ein­gesetzt. Die Unterdeckung aus dem Jahr 2011 wurde nicht in diese Kalkulation vorgetragen und verbleibt für die Jahre 2014 und 2015.

Die Personalkosten werden gegenüber der Vorjahreskalkulation (2012) voraussichtlich um ca. 161.390 € oder 5,4 % steigen. Mit der zweiten Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, der vom Kreistag am 11. Oktober 2011 beschlossen wurde, wurde das Zeitfenster für das Mehr­zweckfahrzeug (MZF) am Standort Kamen um 28 auf 168 Rettungsmittelwochenstunden ver­größert. Damit wird nun auch dieses Rettungsmittel an 7 Tagen in der Woche 24-stündig vor­gehalten, was personell eine Ausweitung um 2 Stellen nach sich zieht. Diese Stellen wurden in 2012 besetzt.

Die Sach- und Dienstleistungskosten nehmen im Vergleich zum Vorjahr um 146.840 € (16,5 %) zu. Die größten Erhöhungen in diesem Bereich erfolgen mit zusätzlichen 64.000 € (51,3 %) für die Kraftfahrzeugkosten, mit zusätzlichen 18.200 € (364,0 %) für die Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, mit zusätzlichen 17.000 € (171,7 %) für den Gebäudeunterhaltungs­aufwand und mit zusätzlichen 44.000 € (14,2 %) für die Notarztkosten. Der Ansatz basiert auf den im Vorjahr entstandenen Kosten und berücksichtigt bereits absehbare Teuerungen für bspw. Energieträger bzw. berücksichtigt die Änderungen durch die 4. Vereinbarung zur Durch­führung des Notarztdienstes im Notfallaufnahmebereich Kamen (Stadt Kamen, Gemeinde Bönen und Teilbereiche der Stadt Bergkamen).

Bei den sonstigen Aufwendungen für Sachleistungen erhöht sich der Aufwand um 18.000 € (23,7 %), weil der vorher unentgeltlich von der Bayer Pharma AG (Schering), Bergkamen bezo­gene medizinische Sauerstoff nun von einem gewerblichen Unternehmen bezogen werden muss und die Vereinbarungen mit der Bayer Pharma AG, dem DRK Ortsverein Bönen e.V. so­wie dem DRK Ortsverein Kamen – Mitte e. V. im Jahr 2012 überarbeitet wurden und erhöhte Pauschalen zur Folge haben.

Ansonsten ergeben sich nur geringe Veränderungen, die sich per Saldo nahezu gegeneinander aufheben.

Die kalkulatorischen Kosten steigen um 37.200 € (12,7 %) gegenüber dem Vorjahreswert. Dies ist vornehmlich durch die Anschaffung der digitalen Fahrzeugfunkgeräte (104.000 €) zu Beginn des Jahres 2013 begründet.

Den größten Einfluss auf den Gebührenbedarf hat der Vortrag der halben Überdeckung (234.485  €) der Betriebsabrechnung 2010. Das sind dann 97.400 € mehr gegenüber der Be­rechnung für das Jahr 2012.

Der vorgenannte Ansatz erfolgt aufgrund des § 6 Abs. 2 Satz 3 ff KAG NRW. Hiernach sind Kostenüberdeckungen als Ergebnis einer Betriebsabrechnung innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes ausgegli­chen werden. Die Betriebsabrechnung des Jahres 2010 und die sich daraus ergebende Über­deckung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011 in der Mitteilungsvorlage 060/2011, die Unterdeckung aus der Betriebsabrechnung des Jahres 2011 am 25.10.2012 in der Mitteilungsvorlage 086/2012 dargestellt. Somit wurde in die Kalkulation des Jahres 2013 das halbe Ergebnis der Betriebsabrechnung 2010 in Höhe von 234.485 € ge­bührenbedarfsmindernd vorgetragen. Die Unterdeckung aus dem Jahr 2011 in Höhe von insgesamt 91.521 € ist nicht in diese Kalkulation eingegangen und verbleibt damit für die Jahre 2014 und 2015.

Der Gebührenbedarf beläuft sich schließlich auf 4.350.775 €.

Die Einsatzzahlen als Divisoren des Gebührenbedarfs zur Ermittlung der Gebührensätze wur­den unter Berücksichtigung der sich verstetigenden Zeitreihenwerte geschätzt. Bei Kranken­transport-, Rettungs- und Notarzteinsätzen liegen die Einsatzzahlen knapp unter den hochgerechneten Ist-Werten des laufenden Jahres.

Bei aktuellen Tarifen würden dann 4.349.940 € im Jahr 2013 als Gebührenerlöse erwartet. Der Gebührenbedarf wäre dann in Höhe von 835 € unterdeckt, was sich durch Rundungsdifferenzen bei der Multiplikation mit den Einsatzzahlen ergibt und wegen Geringfügigkeit hinzunehmen ist.

Grundsätzliche Veränderungen in der Berechnungstechnik wurden im Vergleich zur Vorjahres­kalkulation nicht vorgenommen.

Um den Gebührenbedarf zu decken und unter Berücksichtigung der prognostizierten Einsatz­zahlen für die jeweiligen Einsatzarten können die nachfolgend aufgeführten Gebührensätze bei­behalten werden:

Die Berechnungen, die obige Gebühreneinnahmen begründen, sind als Anlage beigefügt.

Durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufgabenwahrnehmung im Rettungsdienst auf dem Gebiet der Städte Bergkamen und Kamen wie auch der Gemeinde Bönen ist die Stadt Kamen ermächtigt, die Gebührensätze für die Gemeinde Bönen festzusetzen. Die Stadt Bergkamen erlässt nach vorheriger Abstimmung eigenverantwortlich eine gleichlautende Sat­zung.

Den in § 14 Abs. 2 S. 1 Rettungsgesetz NRW genannten Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Gebührensatzberech­nung fristgerecht zur Stellungnahme vorgelegt worden. Bislang liegt von Seiten der Krankenver­sicherer keine Äußerung hierzu vor. Der Kreis Unna als Träger des Rettungsdienstes und Auf­sichtsbehörde wurde gleichermaßen informiert.

Anlagen:

Gebührenbedarfskalkulation einschl. Einnahmeprognose Rettungsdienst

Erläuterungen zur Gebührenkalkulation Rettungsdienst