Beschlussvorschlag:

Die „Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ wird beschlossen.

Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren 2013 wird beschlossen. Die Gebührensätze aus 2012 gelten auch für 2013.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Trotz einer deutlichen Steigerung bei den kalkulatorischen Kosten (Bau einer Salzlagerhalle, Anschaffung eines Fahrzeuges) können die Gebühren für 2013 stabil bleiben. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass die Betriebsabrechnung für das Jahr 2011 mit einer Überdeckung, statt mit einer kalkulierten Unterdeckung, abschließt. Es wird vorgeschlagen, diese Überdeckung in voller Höhe bei der Gebührenkalkulation 2013 zu veranschlagen. Bei der Kalkulation ergeben sich zwar Veränderungen, diese sind aber so geringfügig, dass sie nicht umgesetzt werden sollten. Die Gebührensätze des Jahres 2012 sollten unverändert auch für 2013 zu Grunde gelegt werden.

Aus der Betriebsabrechnung für das Jahr 2010 (s. auch Mitteilungsvorlage Nr. 056/2011 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.07.2011) ist noch eine restl. Unterdeckung von rd. 104 T€ zu berücksichtigen.

Das Straßenverzeichnis – Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren – ist zu ändern.

Die Bahnhofstraße (von der Seseke bis Einmündung Westicker Straße) ist derzeit als Straße, die dem überörtlichen Verkehr dient klassifiziert. Durch den Rückbau und die Änderung der Verkehrsführung wird vorgeschlagen, das Teilstück (wie bereits den übrigen Straßenverlauf) in das Straßenverzeichnis Teil B Buchstabe c) „Straßen die dem innerörtl. Verkehr dienen“ aufzunehmen. Das bedeutet, dass pro lfd. Frontmeter eines Grundstücks ab 2012  3,50 € statt 2,94 € € berechnet werden. Bei einer Frontlänge von 20 m beträgt die Gebühr pro Jahr 70,00 € statt  58,80 €, bei 2x wöchentl. Reinigung x 2.

Da der Grenzweg umbenannt wurde in Paul-Vahle-Straße, ist dieses im Straßenverzeichnis entsprechend zu korrigieren.

Anlage:

Gebührenbedarfsberechnung

Entwurf der Satzungsänderung

Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigungsgebühren 2013

Einundzwanzigste Satzung

zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen vom ___________

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011(GV. NRW. S.685), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am ____________ 2012 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Das Straßenverzeichnis – Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebührensatzung – wird wie folgt geändert.

1.      Teil B Buchstabe c: Straßen die dem innerörtlichen Verkehr dienen (Reinigungsklasse 3)

2.      Teil B Buchstabe d): Straßen die dem überörtlichen Verkehr dienen (Reinigungsklasse 4):

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.