Beschlussvorschlag:

Die Bürgeranregung zur Verkehrssituation an einem Teilstück der Westenmauer – Teilstück Hausnummern 25 - 31 –  wird zunächst zur fachausschusslichen Beratung verwiesen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Antragsteller beantragt den o.g. Straßenabschnitt in eine Einbahnstraße umzuwandeln, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu treffen und die Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren.

Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium. Er kann nach inhaltlicher Prüfung andere Fachausschüsse, die sachlich zuständig sind, mit der weiteren inhaltlichen Behandlung und Erledigung beauftragen.

Aus diesem Grund ist zunächst nach verwaltungsinterner Vorbereitung eine fachausschussliche Beratung der Anregung vorzusehen.