Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die als Anlage beigefügte " Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Frei­will­ligen Feuerwehr der Stadt Kamen".

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß der jüngst erlassenen Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberver­wal­tungs­gerichts Münster, verstößt eine pauschale Abrechnung einer vollen Einsatzstunde bei kostenpflichtigen Einsätzen gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes und ist somit nicht länger zulässig. Einer pauschalen Abrechnung einer ¼ Stunde steht jedoch nichts entgegen.