Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind seit dem 13. Dezember 2011 mit Verkündung des Gesetzes zur Änderung des KAG NRW Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulationszeiträume) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2011 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Rettungsdienst“, „Straßenreinigung und Winterdienst“, „Abfallwirtschaft“ und „Bestattungswesen“ sind in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkula­tions­grund­lagen dargestellt.

Die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis ge­ge­ben.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte

Für das Jahr 2011 ist eine Überdeckung i. H. v. 6.930 € entstanden. Diese resultiert größten­teils aus einer verstärkten Nachfrage der Nutzer, insbesondere beim Wochenmarkt (Be­schicker). Seit der Verlegung zurück in den Bereich Willy-Brandt-Platz/ Marktstraße im Mai 2011 nehmen erfreulicherweise wieder mehr Händler an den Kamener Wochenmarkt­ver­anstaltungen teil (durchschnittlich 40 Händler pro Markttag, sowohl dienstags als auch freitags), sodass insgesamt höhere Standgeldeinnahmen als im Vorjahr zu verzeichnen sind.

Von einer Gebührenstabilität im Jahr 2013 wird aufgrund dieses Ergebnisses zum heutigen Zeitpunkt ausgegangen.

Produkt Rettungsdienst

Die Unterdeckung in Höhe von 94.539 € (- 2,2 %) ist maßgeblich bedingt durch die um ca. 115.000 € höheren Personalkosten. Diese wiederum sind bereits um ca. 94.000 € bei den Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für Pensionen und Beihilfen höher auf­grund der dieser Berechnung zugrundeliegenden Gutachtenwerte. Von den geplanten knapp fünf Praktikantenstellen wurden nur 1,3 tatsächlich besetzt.

Bei den Sach- und Dienstleistungskosten zeigen sich z. T. sehr deutliche Steigerungen. Ins­besondere bei den Fahrzeugkosten (+ 50.568 €) und bei den zentralen Bewirt­schaftungs­kosten (+ 23.737 €) machen sich die drastischen Energie- und Kraftstoffpreissteigerungen bemerkbar.

Gegenüber der Kalkulation (11.200 Einsätze) wurden 230 abrechenbare Einsätze mehr ab­gearbeitet, was zu Mehrerlösen in Höhe von 106.470 € (+ 2,6 %) führte.

Jene Mehrerlöse und die in summa um 196.064 € (4,8 %) höheren Kosten führen letztlich zur vorgenannten Unterdeckung.

Produkt Abfallwirtschaft

Der Überschuss des Jahres 2011 in Höhe von 155.501 € (3,6 %) ist im Wesentlichen auf niedrigere Kreiseinheitsgebühren (- 40.000 €), höhere Altpapiererlöse (+ 57.000 €) und höhere Gebühreneinnahmen an den Wertstoffhöfen (+ 25.000 €) zurückzuführen. Eine Steigerung bei den Personalkosten wurde durch niedrigere Sach- und kalkulatorische Kos­ten kompensiert.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Aufgrund der klimatischen Verhältnisse im Jahr 2011, die Winterdienst nur in geringem Aus­maß erforderlich machten, hat sich trotz der vorgetragenen Unterdeckungen der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 37.600 € ein Überschuss in Höhe von 13.045 € (2,6 %) ergeben.

Wesentlicher Grund für das gute Ergebnis: Der Aufwand für Streusalz lag – nach dem Er­geb­nis der Inventur - bei nur 8.078 € (26.336 € - 18.258 €, siehe auch Aufwendungen für Waren). Dies entspricht einem Drittel des langjährigen Mittels von 24.640 €, wenn man das außergewöhnliche Jahr 2010 ausklammert.

Bei den Personalkosten ergab sich gegenüber der Kalkulation ein geringfügiger Mehrauf­wand in Höhe von 9.252 €. Den kalkulierten Gebühreneinnahmen in Höhe von 549.188 € stehen tatsächlich erzielte Gebühren in Höhe von 543.868 € gegenüber.

Produkt Bestattungswesen

Die Unterdeckung des Jahres 2011 in Höhe von 32.594 € (- 6,2 %) ist im Wesentlichen auf höhere Personalkosten zurückzuführen. Dieser Ergebnisverschlechterung wirken u. a. die geringeren Aufwendungen für die anteiligen Sachkosten zu den Personalkosten der Quer­schnittsbereiche (- 4.442 €) entgegen. Die Gebührenerlöse erreichen fast vollständig die kalkulierte Höhe.