Auf die Sitzungsvorlagen Nr. 015/2009 (Maßnahmen der Stadt Kamen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II ab 2009), Nr. 024/2009 (Mittelbereitstellung 2009), Nr. 095/2009 (Konjunkturpaket II – Sachstandsbericht und Umsetzung weiterer Projekte), Nr. 018/2010 (Konjunkturpaket II – Sachstandsbericht und Umsetzung weiterer Projekte) und die zur Ausführung der KP-II-Maßnahmen getroffenen Grundsatzbeschlüsse wird Bezug genommen.

Auf weitere Berichte zum Verfahrensablauf und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen wird hingewiesen.

Bis zum 31.12.2011 wurden alle Maßnahmen förderrechtlich abgeschlossen. Die von dem Fachbereich Rechnungsprüfung testierten Beendigungsanzeigen wurden fristgerecht bis zum 29.02.2012 der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt. Den Testaten ist u.a. zu entnehmen, dass die Maßnahmen abgeschlossen, die Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet und alle Bestimmungen aus dem Zuwendungsbescheid eingehalten wurden.

Im Ergebnis wurde das Förderkontingent von 4.579.133 Euro fast vollständig ausgeschöpft. Aufgrund einer wirtschaftlichen Projektabwicklung und des Zeitablaufs des Förderprogramms wurden rd. 43.000 Euro an die Bewilligungsbehörde zurück gegeben. Im Förderbereich Infrastruktur sind Eigenmittel für nicht förderfähige Anschluss- und Begleitmaßnahmen zusätzlich rd. 330.000 Euro überplanmäßig bereit gestellt worden.

Die Verwendung aller Mittel, die die Stadt Kamen aus dem Konjunkturpaket II erhalten hat, ergibt sich nach Förderbereichen und Projekten aus der beigefügten Tabelle.

Nur nachrichtlich wird mitgeteilt, dass im Hellmig-Krankenhaus bewilligte Konjunkturpaket-II-Mittel in Höhe von 296.277,04 Euro in 2010 und 2011 in die Teilerneuerung der Brandmeldeanlage geflossen sind.

Anlagen: