Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der
Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 08.05.2012 an und stimmt zu, dass die
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
1. Der
Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital von 18,1 Mio. € auf rund 60 Mio. € bei
der Trianel wird zugestimmt
2. Die
Geschäftsführer der GSW werden bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen
zur Kapitalerhöhung der Trianel vorzunehmen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen - Bönen - Bergkamen (GSW) ist
mit 166.435,- € an der Trianel GmbH (Trianel) beteiligt (0,89 %-ige
Beteiligung).
In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 08.05.2012 wurde die
Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital (Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln) bei der Trianel GmbH beraten. Nach erteilter
Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an
die Gesellschafterversammlung ausgesprochen (Anlage 1 - Protokollauszug).
Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage
für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage 2
– Vorlage Aufsichtsrat).
Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsvorständen der drei
Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur
Beratung und Beschlussfassung gegeben.