Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende Umbesetzung des Behindertenbeirates:

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Herr Hans-Jürgen Kowalczyk steht nicht mehr als stellvertretendes beratendes Mitglied des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) – Ortsverband Kamen-Mitte – im Behindertenbeirat zur Verfügung.

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände.

Der Sozialverband Deutschland – Ortsverband Kamen - Mitte – hat daher das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung.

Als neue Stellvertreterin wurde Frau Margarete Hilsmann, 2. Vorsitzende des Ortsverbandes, vorgeschlagen.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.