Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdende Stelle durch organisa­to‑rische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2012 wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource „Personal“ wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen, erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienst­leistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funk­tionieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Mit der Einsparung von 115 Planstellen seit 1995 wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet. Die seit 1995 erzielten Einsparungen summieren sich mittlerweile auf etwa 57,68 Mio. €.

Diese Zahlen belegen den hohen Konsolidierungsbeitrag des Personals für den kommunalen Haushalt. Weitere Personalkosteneinsparungen, so wie sie u.a. im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, werden künftig auch Service- und Leistungseinschränkungen für die Bür­gerin­nen und Bürger nach sich ziehen müssen.

Planstellenvergleich zum Vorjahr:

Im Haushaltssicherungskonzept 1 ist vorgesehen 29 Stellen abzubauen. Bis zum Jahr 2014 sollen demnach noch 19 Stellen eingespart werden. Da beabsichtigt ist im nächsten Jahr unter den geänderten haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen die bisherigen HSK-Maß­nah­men zu überdenken, wird voraussichtlich auch die HSK-Maßnahme 1 anzupassen sein.

Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2012 betragen unter Ausnutzung sämt­licher Einsparmöglichkeiten insgesamt ca. 22,87 Mio. Euro, also rund ein Fünftel der gesamten Aufwendungen der Stadt. Damit erhöht sich der Ansatz in 2012 um ca. 1,3 Mio. € gegenüber dem Ansatz in 2011 (ca. 21,57 Mio. Euro).

Die Beamtenbezüge und die Arbeitgeberaufwendungen für die tariflich Beschäftigten (Brutto-Entgelte, SV- und ZVK-Arbeitgeberbeiträge) steigen im Jahr 2012 voraussichtlich um insge­samt ca. 384.000 €. Bei den Beamten wurde die Besoldungsanpassung i.H. von 1,9% einge­rechnet. Eine mögliche Tariferhöhung bei den tariflich Beschäftigten wurde i.H. von 2% ab 01.03.2012 berücksichtigt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft zum 29.02.2012 aus.

Aufgrund verschiedenen Faktoren kann zudem das Ziel der im Rahmen des Haushalts­siche­rungskonzepts geforderten Einsparungen für 2012 nicht gehalten werden: Im Jahr 2012 werden insgesamt 8 Auszubildende sowie Schulsozialarbeiter (3,5 Stellen, zu 100% geför­dert) einge­stellt. Im Bereich „Rettungsdienst“ sind zwei zusätzliche Stellen durch den geän­derten Rettungs­dienst-bedarfsplan erforderlich. Darüber hinaus bleibt der Eigenanteil auf­grund zu­sätzlicher Arbeitsplätze der Fördermaßnahmen „für Ältere“ sowie „Bürgerarbeit“ bestehen.

Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan sowie zu organisatorischen Entwicklungen sind im Vorbericht zum Stellenplan enthalten. Erläuterungen zu den Personalaufwendungen ent­hält der Band 1 des Haushaltsplanes 2012 - Vorbericht zum Produkthaushalt.

Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rah­men des LGG beteiligt.