Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 05.07.2011 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

1. Der Entsendung der Geschäftsführung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH (SEV) wird zugestimmt.

     Die Geschäftsführer der GSW werden bestimmt, die Rechte und Pflichten aus der Beteiligung der GSW an der SEV wahrzunehmen.

2. Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SEV wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) ist an der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH (SEV) beteiligt.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 05.07.2011 wird die Entsendung der Geschäftsführung in die Gesellschafterversammlung sowie die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SEV beraten. Nach erteilter Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage – Vorlage Aufsichtsrat mit 1 Anlage - Gesellschaftsvertrag der SEV)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsvorständen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.