Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 15.03.2011 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

1.        Der Veräußerung des fünfprozentigen Geschäftsanteils der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) an der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

2.        Die Geschäftsführer der GSW werden bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen zur Veräußerung des Geschäftsanteils vorzunehmen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) beabsichtigt die Veräußerung des fünfprozentigen Geschäftsanteils an der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) – mitztelbare Beteiligungsquote der Stadt Kamen von 2,1%. 

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 15.03.2011 wird die Veräußerung beraten. Nach erteilter Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage – Vorlage Aufsichtsrat)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.

Anlage