Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südka- mener Straße, am Ausgang des Schulhofes der Südschule, mit Blick auf den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion zu prüfen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen beschlussreif vorzutragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Mit Antrag vom 27.09.2010 beantragt die FDP-Fraktion, dass der Straßenverkehrsausschuss die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße, am Ausgang des Schulhofes der Südschule, beschließen soll.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist an eine vorherige Überprüfung auf verkehrliche Notwendigkeit im Sinne des § 26 Straßenverkehrsordnung (StVO), der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, der Richtlinien für die Anlegung von Fußgängerüberwegen und des Schulwegerlasses gebunden, die in der Kürze der Zeit nicht von der Verwaltung und der zu beteiligten Polizeiinspektion Nord durchgeführt werden konnte.

Den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses wird daher empfohlen, den o. a. Beschlussvorschlag zu beschließen.