Satzungsänderung Gebühren Brandschauen

Betreff
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen und von Entgelte für freiwillige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Kamen
Vorlage
044/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die als Anlage beigefügte "Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen und von  Entgelte für freiwillige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Kamen“.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Aufgrund der kritischen Haushaltslage in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen sind eine Novellierung und Anpassung der Sätze der Gebühren für die Durch­führung von Brandschauen und der Entgelte für freiwillige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Kamen unumgänglich.

 

Die letzte Anpassung der Gebühren fand im Dezember 1998 statt.

Anlagen:

 

Änderungssatzung

Entwurf Kalkulation