Ausschüttung von Eigenkapital der Stadtentwässerung

Betreff
Ausschüttung von Teilbeträgen des Eigenkapitals der Stadtentwässerung an die Stadt Kamen
Vorlage
032/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Vom Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 1.756.239,63 Euro gemäß Bilanz der Stadtent­wässerung Kamen zum 31.12.2009 wird ein Betrag von 1.000.000,-- Euro an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2009 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.756.239,63 Euro aus. Von diesem Betrag sollen 471.244,77 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 1.284.994,86 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen werden (siehe weitere Beschlussvorlage).

 

Wie auch bei anderen Kommunen üblich, soll eine Gewinnausschüttung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung an die Stadt erfolgen. Die Gewinnausschüttung ist im beschlossenen Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2010 vorgesehen.

 

Im Entwurf des Wirtschaftsplans 2010 der Stadtentwässerung im Vermögensplan eine Eigen­kapitalminderung in Höhe von 4.700.000,-- Euro in Ansatz gebracht worden. Davon soll ein Be­trag von 1.000.000,-- Euro durch diesen Beschluss konkretisiert werden. Über den weiteren Be­trag von 3.700.000,-- Euro hat der Rat der Stadt Kamen bereits am 17.12.2009 beschlossen (Beschlussvorlage 133/2009).

 

Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung der Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem vorgeschlagenen Weg zugestimmt.