Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt das Integrierte Handlungskonzept für das Städtebau­för­derungsgebiet „Kamen Innenstadt V“.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die zukünftigen Förderrichtlinien für Projekte der Städtebauförderung haben sich geändert. In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 09.11.2009 wurden bereits die Grundzüge der Städtebauförderung 2008 erläutert. Maßgebliche Grundlage einer Förderung ist ein vom Rat der Stadt Kamen beschlossenes „Integriertes Handlungskonzept“. Das „Integrierte Handlungskonzept“ muss sich hierbei im Bereich der Innenstadt Kamen auf das Städtebauförde­rungsgebiet „Kamen Innenstadt V“ beziehen.

In dem „Integrierten Handlungskonzept“ werden nicht mehr Einzelprojekte dargestellt, sondern sämtliche Projekte müssen in einen gesamtstädtischen Kontext gebracht werden. Basierend auf der Auswertung der Schwerpunkthandlungsfelder: demografische-, städtebau­liche-, wirtschaft­liche- und wohnungsmarktpolitische Entwicklung, werden gebündelt Strategien formuliert, die negativen Entwicklungen entgegenwirken sollen. Hieraus ergeben sich dann ziel­gerichtete Pro­jekte, bei denen jeweils die Verknüpfung zu den Einzelhandlungsfeldern und den Strategien dargestellt werden muss. Abschließend ist die Projektdarstellung jeweils mit einer Prognose der Auswirkungen auf das Städtebauförderungsgebiet versehen.

Das vorliegende „Integrierte Handlungskonzept“ für das Städtebauförderungsgebiet „Kamen Innenstadt V“ beinhaltet ausschließlich Maßnahmen, die sich auf die Innenstadt Kamen be­ziehen. Handlungskonzepte für die Sanierungsgebiete „Nebenzentrum Methler“ und „Stadtteil­zentrum Heeren-Werve“ sind noch zu entwickeln.

Das „Integrierte Handlungskonzept“ ist als Dokument im Ratsinformationssystem einzusehen.

Anlagen:

Seiten 1-2 und 21-22 des Integriertes Handlungskonzeptes „Kamen Innenstadt V“

(mit der Bitte um Austausch)