Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der n.g. Konjunkturpaket II-Maßnahmen auf der Basis der bereits am 24.03.2009 beschlossenen Projektliste und der im Planungs- und Umwelt­ausschuss am 15.09.2009 vorgestellten Detailplanungen einschließlich Kostenschätzungen weiter voranzutreiben

1. Städtebauliche Neugestaltung Nebenzentrum Heeren-Werve; Kreuzung Mittelstraße / Märkische Straße

2. Städtebauliche Neugestaltung Kreisverkehrsplatz Robert-Koch-Str. / Germaniastr.

3. Städtebauliche Neugestaltung Nordenmauer

4. Umgestaltung DB-Unterführung Unnaer Straße / Bahnhofstraße
   
   
5. Eichendorffschule, Sporthalle, Sanierung und Erweiterung der Nebenräume
   
   
6. Südschule, Sporthalle, Sanierung und Erweiterung der Nebenräume

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 24.03.2009 ein Maßnahmenkonzept mit konkreten Projekten der beiden Förderbereiche Bildungsinfrastruktur und allgemeine Infrastruktur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Bereich der Stadt Kamen für den Zeitraum von 2009 bis 2010/2011 beschlossen, die Kostenschätzungen der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Detailplanungen jeweils voran­zu­treiben und eine zügige und konjunktureffiziente Realisierung nach Machbarkeit unter Anwen­dung der vereinfachten Vergabebestimmungen sicherzustellen. In den jeweils zuständigen Fachausschüssen bzw. im Haupt- und Finanzausschuss sollte über den Verfahrensfortgang maßnahmebezogen weiter berichtet bzw. über Detailplanungskonzepte beraten und ent­schie­den werden.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.04.2009 wurde berichtet, dass die Evangelische Kirchengemeinde für eine energetische Sanierung ihrer Tageseinrichtungen Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt hat. Das beschlossene Maßnahmenpaket sollte geöffnet werden, wenn baufachliche und technische Vergleichsparameter insbesondere zur energetischen Sa­nierung der Gebäude es erfordern und deshalb vordringlicher Bedarf im Vergleich zu den eigenen Einrichtungen gegeben wäre. Die AWO legte schließlich am 10.09.2009 einen Antrag für ihre Tageseinrichtung an der Wasserkurler Straße vor.

Der Rat der Stadt Kamen hat am 29.04.2009 nach Eingang des Zuwendungsbescheids für das Investitionsvolumen von 4.579.133 Mio. die Projektliste genehmigt und die Haushaltsmittel ent­sprechend der Empfehlung der Fördergeber außerplanmäßig bereitgestellt.

In den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2009 und 15.09.2009 wurde projektbezogen über Planungsstände bzw. den Stand der Umsetzung informiert, Detail­pläne wurden vorgestellt und beraten. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Detail­pla­nungskonzepte der im Beschlussvorschlag benannten Projekte 1. bis 4. begrüßt und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss übereinstimmend, die Verwaltung zu beauftragen, die Maß­nahmen zügig weiter zu entwickeln und zu realisieren.

Die zwischenzeitlich erfolgte grundgesetzliche Änderung des Artikel 104b stützt die beschlosse­ne Projektliste und ermöglicht die weitere Konkretisierung und Umsetzung der Sporthallensa­nierungen.

Der aktuelle Verfahrensstand der Konjunkturpaket II Maßnahmen ist in den beigefügten Ta­bellen dargestellt.

Zur Information über das Konjunkturpaket II und Erörterung der Anträge der Ev. Kirchenge­meinde hat am 24.06.2009 eine Trägerkonferenz der Betreiber von Kindertageseinrichtungen stattgefunden. Der Objektbeschluss von Hauptausschuss und Rat zum Konjunkturpaket II und die Position zur möglichen Berücksichtigung von Kindergartengebäuden wurden dargelegt. Zur Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Vergleichsparametern wurde die Vorlage qualifi­zierter Energiepässe und konkreter Planungsvorschläge baulicher Maßnahmen zur Verbesse­rung der Energiesituation einschließlich belastbarer DIN-Kostenschätzung verabredet. Verdeutlicht wurde, dass die Umweltbilanz der jeweiligen Gebäude zentraler Bewertungspunkt sein werde. Das Erfordernis der Nachhaltigkeit und der Entlastung künftiger kommunaler Haus­halte wurde aufgezeigt.

Die anwesenden Träger signalisierten ihr Einverständnis mit der so verabredeten Linie.

Die eingehende Bewertung der vorgelegten Unterlagen hat zu dem Ergebnis geführt, dass den Gebäuden der Träger der Kindertageseinrichtungen im Vergleich zu den kommunalen Gebäuden eine untergeordnete Priorität zuzuordnen ist. Vergleichsweise erreichen die Erfordernisse der Verbesserung der Energie­bilanz, der Nachhaltigkeit und der finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalts­wirtschaft nicht den Grad der städtischen Projekte, deren energetische Sanierung und bautech­nische Veränderung deshalb Priorität behält.