Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Kamen wählt nachstehende Mitglieder in den Behindertenbeirat:

       ordentliche Mitglieder                                 stellvertretende Mitglieder

       a) Ratsmitglieder

            1. Renate Jung                                     Ulrich Mark

            2. Astrid Gube                                      Theo Wältermann

            3. Udo Theimann                                  Annette Mann

            4. Rainer Fuhrmann                              Dirk Ebbinghaus

            5. Franz Hugo Weber                            Rosemarie Gerdes

            6. Los FDP – LINKE / GAL
           
           

       b) sachkundige Bürgerinnen/Bürger
           

            1. Jo Achim Sandrock                           Anke Dörlemann

            2. Christa Werner                                 Matthias Thomas

            3. Bernhard van Oosten                         Kevin Peters

            4. Helma Sekunde                                Sandra Buske

            5. N.N. Vorschlagsrecht CDU / falls Ratsmitglied, könnten FDP o. LINKE SB benennen
      

       c)  Vertreter der Gruppen und Verbände
                                                          
                                                           Mitglied            Stellvertreter

            Bundesverband für Reha-           Wüster, Jörg                 Schlüter, Else
            bilitation und Interessen-
            vertretung Behinderter e.V.

            Der Paritätische Wohl-               Tönnes, Gabriele           NN
            fahrtsverband
            Kreisgruppe Unna
           
            Deutsche Multiple                     van Lück, Frauke           Wozniak, Dagmar
            Sklerose Gesellschaft

            Ev. Perthes-Werk                      Schneider, Kerstin         Spyra, Iris
            Hellweg-Werkstätten

            Ev. Perthes-Werk
            Friedrich-Pröbsting-Haus           Müller, Anja                  Reisig, Jan

            Initiative Down-Syndrom Gaber, Ralf                   Jung, Petra
            Kreis Unna e.V.

            Lebenshilfe Unna e.V.                Brumberg, Claus           N.N.

            Ökumenischer Arbeitskreis        Dr. Weskamp,              Hackländer, Peter
            “unBehindert miteinander           Renate 
             leben”

            Sozialverband                           Clausing, Dietmar          Filmann, Helmut
            Ortsverb. Kamen-Heeren

            Sozialverband                           Hunsdiek, Helmut          Hellekemper, Heinrich
            Ortsverb. Kamen-Mitte

            VDK Kamen-Methler                 Gödecker, Klaus           Diester, Uwe

            Arbeiterwohlfahrt                       Krüger, Werner              Lehmkühler, Karin
            Unterbezirk Unna

            Verein für Betreuung                  Brock, Daniela              Zelewski, Ingrid
            und Unterstützung
            behinderter Menschen
            und deren Familien
            VeBU e.V.       

2.    beratende Mitglieder gem § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW

       je nach Losentscheid FDP – LINKE / GAL (kann SB sein)

3.    Zur Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden benannt:

       Vorsitzende:                      Jung, Renate
       stellv. Vorsitzender:            Fuhrmann, Rainer

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 29.10.2009 die Bildung und Zusammen­setzung des Behindertenbeirates beschlossen.

Danach gehören dem Behindertenbeirat 11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, und bis zu 17 Vertreter der Gruppen und Verbände an.

Die Verwaltung hat die bisher im Behindertenbeirat vertretenen Organisationen und Ver­bände und darüber hinaus weitere Interessenverbände angeschrieben und um Personal­vorschläge gebeten.

Für das Wahlverfahren findet § 50 Abs. 3 GO NRW Anwendung. Danach können sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, der durch einstimmigen Beschluss angenommen werden muss.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält­nis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Der Rat ist gesetzlich verpflichtet, den von einer Fraktion ordnungsgemäß Benannten zum Mitglied des Ausschusses zu bestellen. Die Be­stellung erfolgt durch Wahlbeschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NRW. Danach ist die benannte Person bestellt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die Wahlvorschläge der Organisationen und Verbände sind in die Vorschlagslisten der Fraktionen aufzunehmen und werden gemeinsam zur Wahl gestellt. Für jedes stimmberechtigte und beratende Mitglied des Behinderten­bei­rates ist ein persön­licher Stellvertreter zu bestellen.

Nach Mitteilung der zugriffsberechtigten Fraktionen wurde über die Benennung der Vorsit­zenden und des stellvertretenden Vorsitzenden eine Einigung erzielt. Die SPD-Fraktion benennt als Vorsitzende Frau Renate Jung. Als stellvertretenden Vorsitzenden benennt die CDU-Fraktion Herrn Rainer Fuhrmann.