Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Kamen wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nach­stehend aufgeführt abzustimmen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der TECHNOPARK KAMEN GmbH werden gem. § 13 Abs. 2 a des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gem. § 13 Abs. 2 a des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.

Der Vertreter des Rates der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung kann gem. § 11 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages nur nach den Weisungen des Rates in der Gesellschafter­versammlung abstimmen.

In seiner Sitzung am 26.05.2009 hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung empfoh­len, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung zu entlasten. Dieser Empfehlung schließt sich die Verwaltung an.

Hinweis zur Beschlussvorlage:

Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH sind, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungs­punkt nicht mitwirken.

Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter:

Hupe, Hermann

Klanke, Heiko

Middendorf, Susanne

Müller, Ursula

Rickwärtz-Naujokat, Heinrich

Kissing, Heinrich

Dreher, Britta