Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG NRW) sind ab 1. Januar 1999 Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalku­lations­zeiträumen) innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leis­tungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2008 der gebührenfinanzier­ten Einrichtungen sind in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulationsgrund­lage dargestellt. Diese Betriebsergebnisse werden Teil der zukünftigen Berechnung der Ge­bühren­sätze. Sie werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis gegeben.

Kurzerläuterung:

Abfallwirtschaft (53.02.01)

Durch eine geringere Inanspruchnahme der Annahmestelle für Elektroschrott ergab sich im Arbeiterbereich gegenüber der Kalkulation ein niedrigerer Personalaufwand. Bei den Abfuhr­kosten des Unternehmers ergaben sich bedingt durch die Einführung der Altpapiertonne zum 01.07.2008 Mehrkosten in Höhe von ca. 90.000 €. Demgegenüber konnten Einsparungen im Entsorgungsbereich (Kreiseinheitsgebühr) durch geringere Abfallmengen erzielt werden. Den als Vorauszahlung geleisteten Entsorgungsgebühren des Jahres 2008 in Höhe von 2.520.929 € stehen Erstattungen seitens des Kreises Unna für den gleichen Zeitraum in Höhe von 116.584 € gegenüber, so dass die Kalkulationssumme diesbezüglich um 100.755 € unter­schritten werden konnte. Gebühreneinnahmen wurden in der kalkulierten Höhe annähernd erzielt. Die entstandene Überdeckung in Höhe von 13.528 € (+ 0,32 %) weicht nur geringfügig vom Ansatz der Kalkulation ab. Das Ergebnis ist insgesamt als gut zu bewerten.

Straßenreinigung und Winterdienst (54.04.01)

Die Unterdeckung in Höhe von 24.894 € (- 4,8 %) ist überwiegend bei den Personalkosten im Arbeiterbereich entstanden. Es wurden in Eigenleistung vermehrt nicht vorhersehbare Repa­raturarbeiten an den Kehrmaschinen und sonstigen Fahrzeugen durchgeführt. Den hö­heren Personalkosten stehen geringere Streusalzkosten gegenüber.

Bestattungswesen (55.02.01)

Im Gebührenbereich „Bestattungswesen“ ergaben sich gegenüber den kalkulierten Gebüh­reneinnahmen von 476.314 € im Jahr 2008 tatsächlich erzielte Gebührenerträge in Höhe von 479.021 €. Gegenüber der veranschlagten Zahl der Maßstabseinheiten zur Verteilung der Kosten (260 Beerdigungen) ergaben sich 262 Beisetzungen, davon 161 als Urnenbestat­tung. Die als Betriebsergebnis entstandenen Personal-, Sach- und kalkulatorischen Kosten ent­sprechen nahezu den in der Kalkulation veranschlagten Summen. Es ergibt sich eine ge­ring­fügige Unterdeckung in Höhe von 2.103,00 €, so dass auch hier ein gutes Ergebnis er­zielt wurde.

Märkte (12.02.02)

Der Anstieg der kalkulatorischen Kosten ist mit den höheren Kosten der neuen Kehrma­schine und einem höheren Anteil des Produktes Märkte hieran begründet. Beim Wochen­markt sind Mindereinnahmen in Höhe von rd. 10.000,- € gegenüber der Kalkulation erzielt worden. Bei ca. 100 Marktagen ergibt sich eine Gebührenmindereinnahme von ca. 100,- € pro Markttag. Bei der Kalkulation ist man von einer größeren Marktfläche auf dem Willy-Brandt-Platz ausgegangen. Auf dem Marktplatz steht eine kleinere Fläche zur Verfügung, somit können auch weniger Marktbeschicker an dem Markt teilnehmen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich in den Herbst- und Wintertagen weniger Beschicker an dem Diens­tags-Markt beteiligen. Dies führte insgesamt zu den geringeren Einnahmen. Die Minderein­nahmen bei den Kirmes-Stand­gebühren sind durch das teilweise Ausbleiben von großen Fahrgeschäften begründet.

Rettungsdienst (12.08.01)

Im Vergleich zur Kalkulation steigen die Personalkosten um ca. 161.000 € oder 6,5 %. Rund 69.000 € davon entfallen auf bis zu fünf zusätzliche Jahrespraktikanten gegenüber der Pla­nung. Die zusätzlichen Praktikanten wurden zum Ausgleich für Mitarbeiter, die in der exter­nen Aus­bildung oder längerfristig krank sind, beschäftigt. Weitere ca. 59.000 € ergaben sich bei den „sonstigen Diensten“. Hier wurden 1,5 Stellen im Bereich der Verwaltung des Fach­bereiches 37 (ca. 70.000 €) ausgewiesen, die in der Kalkulation noch den Beschäftigen im operativen Be­reich (Feuer- und Rettungswache) zugeordnet waren. Insgesamt ergibt sich die Steigerung der Personalaufwendungen zudem durch eine in der Abrechnung berücksich­tigte Besoldungsan­passung aufgrund des Prognosegutachtens für Pensions- und Altersteil­zeitrückstellungen. Obgleich der Ansatz für Bewirtschaftungskosten im Vergleich zur Kalku­lation 2007 erhöht wurde, zeigt die Betriebsabrechnung ca. 38.000 € Mehraufwand im Ver­gleich zur Planung. Damit ist das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2007 mit ebenfalls ca. 79.000 € bestätigt. Zusätzliche Rettungseinsätze erbrachten Mehrerlöse in Höhe von insge­samt ca. 366.000 €. Diese Erlöse übersteigen die Mehrkosten letztlich um ca. 58.000 €. Im Ergebnis zeigt sich so eine Überdeckung in Höhe von 57.535 € oder 1,6 %.