Beschlussvorschlag:

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG beschlossen:

1.

Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2008 in der vorliegenden Form fest.

2.

Der Jahresgewinn 2008 von 1.765.739,21 Euro wird in Höhe von 473.934,36 Euro der Allge­meinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 1.291.804,85 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW in Verbindung mit § 14 der Betriebssatzung der Stadtent­wässerung Kamen hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürger­meister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt Kamen zur Feststellung weiterleitet.

Zur Zeit liegt der Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2008 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Zustimmung der Gemein­deprüfungsanstalt NRW.

Entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebs­satzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 sind den Mitgliedern des Betriebsausschusses und des Rates der Stadt Kamen mit der Einladung zur zweiten Sitzung des Betriebsausschusses am 22.06.2009 fristgerecht zugestellt worden.

Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2008, bestehend aus:

-          Bilanz zum 31.12.2008

-          Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008

-          Anhang

sowie dem Lagebericht und dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Ernst & Young AG zu entnehmen.

Die Bilanz zum 31.12.2008 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 75.583.956,90 Euro ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlust­rechnung für das Wirtschaftsjahr 2008 einen Jahresgewinn in Höhe von 1.765.739,21 Euro aus.

Von dem Jahresgewinn werden 473.934,36 Euro aus der Auflösung der Ertragszuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der verbleibende Gewinn in Höhe von 1.291.804,85 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen und dient somit der Verwendung für folgende Jahre.