Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet die
Errichtung einer Produktionsschule durch die Werkstatt Unna und nimmt zur
Kenntnis, dass ein kommunaler Beitrag zur Errichtung in Höhe von 29.000 Euro zu
leisten ist. Der Familien- und Sozialausschuss ist jährlich über die
Entwicklung der Produktionsschule zu informieren.
Sachverhalt und Begründung
(einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom
18.11.2008 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Möglichkeit der
Einrichtung einer Produktionsschule in Kamen zu überprüfen und über das
Ergebnis möglichst entscheidungsreif zu berichten.
Die daraufhin mit Vertretern der ARGE geführten
Gespräche ergaben, dass von dort dieser Ansatz im Hinblick auf die
problematische Situation der arbeitslosen Jugendlichen, inbesondere im Kamener
Stadtgebiet, begrüßt und eine entsprechende Bedarfslage gesehen wird. Aufgrund
der durchgehend positiven Erfahrungen im Rahmen des Projekts Produktionsschule
mit der Werkstatt Unna wurde seitens der ARGE eine besondere Kompetenz bei
diesem Maßnahmeträger gesehen. Bei dem Projekt der Produktionsschule handelt es
sich um eine Einrichtung, die sich hauptsächlich an Jugendliche bzw. junge
Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr richtet, die aufgrund eines fehlenden
schulischen Abschlusses oder anderer Vemittlungshemmnisse diese Ausbildung als
letzte Chance einer beruflichen Eingliederung erleben. In unterschiedlichen
Produktionsfeldern (Textil-, Metall, Holzbereich sowie Garten- u.
Landschaftsbau) werden berufsbezogene Fertigkeiten vermittelt, wobei sich das
Angebot der Produktionsschule weder als schulische noch als rein berufliche Ausbildung
darstellt und insofern besonders der Teilgruppe der schulmüden Jugendlichen
eine Perspektive ermöglicht.
In der Zwischenzeit wurden zahlreiche
Abstimmungsgespräche zwischen ARGE, Werkstatt Unna und der Verwaltung geführt,
die im Wesentlichen Fragen der Finanzierung, der Qualifizierungsfelder und der
räumlichen Unterbringung zum Inhalt hatten. Aufgrund der bereits in Unna und
Lünen betriebenen Produktionsschulen und den dort schon vorgehaltenen Bereichen
wurden zur Vermeidung von Doppelstrukturen seitens der ARGE insbesondere die
Felder Textil, Metall und Holz als am sinnvollsten für den Bereich der Stadt
Kamen eingestuft, wobei in der nun ab dem 01.11.2009 anstehenden Startphase
zunächst die Bereiche Textil und Holz realisiert werden sollen.
Die Werkstatt Unna setzt Anschaffungskosten für Geräte
auf der Grundlage der Erfahrungen in den Produktionsschulen Unna und Lünen von
insgesamt 142.000,00 € (gerundet) voraus. Davon entfallen auf den Bereich Holz
90.000,00 €, auf den Bereich Textil 35.000,00 € und auf die Einrichtung der
Schulungs- und Büroräume 17.000,00 €. Dieses relativ hohe Aufkommen erklärt
sich aus den o.g. Berufsfeldern, die sich teilweise als sehr maschinenintensiv
darstellen. Seitens der ARGE werden lediglich die maßnahmebezogenen Kosten, wie
z.B. Personalkosten und Mieten, im Rahmen der vorgesehenen 24 Teilnehmerplätze
finanziert, wobei hierbei ein Betrag in Höhe von 210.528,00 € jährlich zu Buche
schlägt. In den Besprechungen wurde davon ausgegangen, dass die
Maßnahmelaufzeit auf 5 Jahre angesetzt ist. Um ein ausgeglichenes
Betriebsergebnis zu erreichen, ist ein kommunaler Zuschuss in Höhe von
29.000,00 € zu leisten. Die Annahmen wurden für einen Zeitraum von 5 Jahren
angesetzt, obwohl durch die ARGE eine rechtsverbindliche Finanzierungszusage
aufgrund der noch unklaren zukünftigen Organisationsform nur bis Ende 2011
gegeben werden konnte. Auf Seiten der ARGE gibt es jedoch klare Signale, dass
an einer dauernden Fortführung der Produktionswerkstatt ein elementares
Interesse besteht. Insofern kann von einem Bestand dieser Einrichtung über das
Jahr 2011 ausgegangen werden. Der seitens der Stadt Kamen zu leistende Zuschuss
würde also für den Erwerb der erforderlichen Maschinen eingesetzt. Sollte wider
Erwarten die Produktionsschule Ende 2011 geschlossen werden, würde der aus dem
Verkauf der Maschinen zu erzielende Verkaufserlös an die Stadt Kamen
zurückfließen, wobei eine eventuell bestehende Unterdeckung bei der Werkstatt
Unna in Abzug zu bringen ist. Eine entsprechende Vereinbarung ist verhandelt.
Im Rahmen der Sitzung des Familien- und
Sozialausschusse vom 26.03.2009 wurden die Positionen der ARGE und der
Werkstatt Unna durch deren Vertreter dem Gremium umfangreich verdeutlicht. Der
Familien- und Sozialausschuss befürwortete einhellig die Einrichtung einer
Produktionsschule in Kamen und beauftragte die Verwaltung, in Gesprächen mit
der ARGE und dem Qualifizierungsträger Werkstatt im Kreis Unna die zeitnahe
Einrichtung dieser Produktionsschule zu betreiben. Die Stadt Kamen bekennt sich
zu diesem Baustein kommunaler Sozialpolitik auch vor dem Hintergrund, dass die
Vermittlung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeitsverhältnisse
im Regelfall kommunale Folgekosten, insbesondere im Bereich der
wirtschaftlichen Jugendhilfe, vermeidet. Durch die Zahlung eines befristeten
und betragsmäßig gedeckelten Zuschusses wird jedoch gleichfalls gewährleistet,
dass keine dauerhafte Verschiebung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene
stattfindet.
Die Finanzierung der Maßnahme aus dem laufenden
Haushalt ist gesichert. Im Rahmen seiner Kompetenz wird der Kämmerer die
erforderlichen Aufwendungen im Produkt 31.03.01 (Hilfen zum Lebensunterhalt)
überplanmäßig bereitstellen. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen im Produkt
31.03.02 (Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) gesichert.
Anlagen: