Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet die Errichtung einer Produktionsschule durch die Werkstatt Unna und nimmt zur Kenntnis, dass ein kommunaler Beitrag zur Errichtung in Höhe von 29.000 Euro zu leisten ist. Der Familien- und Sozialausschuss ist jährlich über die Entwicklung der Produktionsschule zu informieren.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses vom 18.11.2008 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung einer Produktionsschule in Kamen zu überprüfen und über das Ergebnis möglichst entscheidungsreif zu berichten.

Die daraufhin mit Vertretern der ARGE geführten Gespräche ergaben, dass von dort dieser Ansatz im Hinblick auf die problematische Situation der arbeitslosen Jugendlichen, inbesondere im Kamener Stadtgebiet, begrüßt und eine entsprechende Bedarfslage gesehen wird. Aufgrund der durchgehend positiven Erfahrungen im Rahmen des Projekts Produktionsschule mit der Werkstatt Unna wurde seitens der ARGE eine besondere Kompetenz bei diesem Maßnahmeträger gesehen. Bei dem Projekt der Produktionsschule handelt es sich um eine Einrichtung, die sich hauptsächlich an Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr richtet, die aufgrund eines fehlenden schulischen Abschlusses oder anderer Vemittlungshemmnisse diese Ausbildung als letzte Chance einer beruflichen Eingliederung erleben. In unterschiedlichen Produktionsfeldern (Textil-, Metall, Holzbereich sowie Garten- u. Landschaftsbau) werden berufsbezogene Fertigkeiten vermittelt, wobei sich das Angebot der Produktionsschule weder als schulische noch als rein berufliche Ausbildung darstellt und insofern besonders der Teilgruppe der schulmüden Jugendlichen eine Perspektive ermöglicht.

In der Zwischenzeit wurden zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen ARGE, Werkstatt Unna und der Verwaltung geführt, die im Wesentlichen Fragen der Finanzierung, der Qualifizierungsfelder und der räumlichen Unterbringung zum Inhalt hatten. Aufgrund der bereits in Unna und Lünen betriebenen Produktionsschulen und den dort schon vorgehaltenen Bereichen wurden zur Vermeidung von Doppelstrukturen seitens der ARGE insbesondere die Felder Textil, Metall und Holz als am sinnvollsten für den Bereich der Stadt Kamen eingestuft, wobei in der nun ab dem 01.11.2009 anstehenden Startphase zunächst die Bereiche Textil und Holz realisiert werden sollen.

Die Werkstatt Unna setzt Anschaffungskosten für Geräte auf der Grundlage der Erfahrungen in den Produktionsschulen Unna und Lünen von insgesamt 142.000,00 € (gerundet) voraus. Davon entfallen auf den Bereich Holz 90.000,00 €, auf den Bereich Textil 35.000,00 € und auf die Einrichtung der Schulungs- und Büroräume 17.000,00 €. Dieses relativ hohe Aufkommen erklärt sich aus den o.g. Berufsfeldern, die sich teilweise als sehr maschinenintensiv darstellen. Seitens der ARGE werden lediglich die maßnahmebezogenen Kosten, wie z.B. Personalkosten und Mieten, im Rahmen der vorgesehenen 24 Teilnehmerplätze finanziert, wobei hierbei ein Betrag in Höhe von 210.528,00 € jährlich zu Buche schlägt. In den Besprechungen wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahmelaufzeit auf 5 Jahre angesetzt ist. Um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen, ist ein kommunaler Zuschuss in Höhe von 29.000,00 € zu leisten. Die Annahmen wurden für einen Zeitraum von 5 Jahren angesetzt, obwohl durch die ARGE eine rechtsverbindliche Finanzierungszusage aufgrund der noch unklaren zukünftigen Organisationsform nur bis Ende 2011 gegeben werden konnte. Auf Seiten der ARGE gibt es jedoch klare Signale, dass an einer dauernden Fortführung der Produktionswerkstatt ein elementares Interesse besteht. Insofern kann von einem Bestand dieser Einrichtung über das Jahr 2011 ausgegangen werden. Der seitens der Stadt Kamen zu leistende Zuschuss würde also für den Erwerb der erforderlichen Maschinen eingesetzt. Sollte wider Erwarten die Produktionsschule Ende 2011 geschlossen werden, würde der aus dem Verkauf der Maschinen zu erzielende Verkaufserlös an die Stadt Kamen zurückfließen, wobei eine eventuell bestehende Unterdeckung bei der Werkstatt Unna in Abzug zu bringen ist. Eine entsprechende Vereinbarung ist verhandelt.

Im Rahmen der Sitzung des Familien- und Sozialausschusse vom 26.03.2009 wurden die Positionen der ARGE und der Werkstatt Unna durch deren Vertreter dem Gremium umfangreich verdeutlicht. Der Familien- und Sozialausschuss befürwortete einhellig die Einrichtung einer Produktionsschule in Kamen und beauftragte die Verwaltung, in Gesprächen mit der ARGE und dem Qualifizierungsträger Werkstatt im Kreis Unna die zeitnahe Einrichtung dieser Produktionsschule zu betreiben. Die Stadt Kamen bekennt sich zu diesem Baustein kommunaler Sozialpolitik auch vor dem Hintergrund, dass die Vermittlung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeitsverhältnisse im Regelfall kommunale Folgekosten, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, vermeidet. Durch die Zahlung eines befristeten und betragsmäßig gedeckelten Zuschusses wird jedoch gleichfalls gewährleistet, dass keine dauerhafte Verschiebung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene stattfindet.

Die Finanzierung der Maßnahme aus dem laufenden Haushalt ist gesichert. Im Rahmen seiner Kompetenz wird der Kämmerer die erforderlichen Aufwendungen im Produkt 31.03.01 (Hilfen zum Lebensunterhalt) überplanmäßig bereitstellen. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen im Produkt 31.03.02 (Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) gesichert.

Anlagen: