Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU Seniorenunion Kamen zur Berufung eines Demografiebeauftragten wird abgelehnt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die CDU Seniorenunion Kamen legte am 24.02.2009 nach Maßgabe des § 24 Gemeindeordnung NRW die Anregung vor, einen Demografiebeauftragten für den Bereich der Stadt Kamen zu berufen.

Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist diese Anregung dem Haupt- und Finanzausschuss als Beschwerdeausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Der Vorschlag zielt auf die dauerhafte Einrichtung einer fachbereichsübergreifend agierenden Funktionsstelle für Demografieaufgaben ab. Neben der Analyse und Darstellung demografischer Veränderungen in allen Bereichen sollen Informationen erarbeitet, Prognosen erstellt, Veränderungsprozesse begleitet, Szenarien und Strategien entwickelt sowie Handlungskonzepte und Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.

Die Einrichtung dieser übergreifend agierenden Sonderstelle ist nicht erforderlich.

Alle Fach- und Entwicklungsplanungen in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung berücksichtigen demografische Prognosedaten zur Bevölkerungsvorausberechnung und die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (ITEV NRW) jeweils aktuellen statistischen Daten zu den Themen Gebiet, Bevölkerung, Bildung, Soziales, Beschäftigung und Wahlen (Kommunalprofil).

Zuletzt ist beispielsweise im Rahmen der Aufstellung des geltenden Flächennutzungsplans eine Bevölkerungsvorausberechnung erstellt worden, die zudem in das Einzelhandelskonzept eingeflossen ist. Das gilt in gleicher Weise für die Bebauungspläne, den Jugendhilfeplan oder den aktuellen Familien- und Sozialbericht.

Ein Demografiebericht einschließlich Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung wurde zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2006 vorgestellt. Eine Aktualisierung soll für 2010 vorgesehen werden.

Organisatorisch zugeordnet ist diese Aufgabe mit Koordinierungsfunktion zentral im Bereich Servicedienst Bürgermeister mit direkter Anbindung an den Fachbereich Wirtschaftsförderung.

Die Analyse demografischer Daten prägt dauerhaft die Verwaltungsarbeit auf allen Ebenen, gehört zum Alltagsgeschäft und wird hinreichend vernetzt mit den in der Daseinsvorsorge aktiven Trägern bzw. Partnern wahrgenommen.

Die Belange diverser Interessen- bzw. Bevölkerungsgruppen besonders von Senioren, Kindern, Jugendlichen, Familien oder Menschen mit Behinderungen werden durch vorhandene Funktionsstellen und Netzwerke innerhalb und außerhalb der Verwaltung repräsentiert.

Eine weitergehende Institutionalisierung wird nicht empfohlen. Insbesondere ist die Einrichtung einer zusätzlichen zentralisierten Funktionsstelle eines Demografiebeauftragten nicht erforderlich.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Bürgeranregung der CDU Seniorenunion Kamen abzulehnen.